Berlin · 28. Juli 2026
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“

Quelle: Der Tagesspiegel · 27. Juli 2026
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“
Bildquelle: Der Tagesspiegel
Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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