Berlin · 10. Juli 2026
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Für Leugnung des Existenzrechts Israels ins Gefängnis?: Kritiker sehen bei Vorschlag des Bundesrats Meinungsfreiheit gefährdet

Quelle: Der Tagesspiegel · 10. Juli 2026
Für Leugnung des Existenzrechts Israels ins Gefängnis?: Kritiker sehen bei Vorschlag des Bundesrats Meinungsfreiheit gefährdet
Bildquelle: Der Tagesspiegel
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
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