Berlin · 23. Juli 2026
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Verfassungsgericht: Kein "Tempolimit" bei Gesetzgebung

Quelle: ZDF heute · 23. Juli 2026
Verfassungsgericht: Kein "Tempolimit" bei Gesetzgebung
Bildquelle: ZDF heute
Die Beratungszeit für das "Heizungsgesetz" war nicht zu kurz. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden und damit Grundsätze für die Parlamentspraxis aufgestellt.
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