Berlin · 01. September 2026
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Konsequenz aus CSD-Anschlag: Berliner Senat drängt Bund zu schärferem Strafrecht

Quelle: Der Tagesspiegel · 01. September 2026
Konsequenz aus CSD-Anschlag: Berliner Senat drängt Bund zu schärferem Strafrecht
Bildquelle: Der Tagesspiegel
Bei Staatsschutzdelikten sollen nicht mehr Jugendgerichte, sondern das Landgericht zuständig sein. Das Jugendstrafrecht soll die Ausnahme werden. Für IS-Propaganda gibt es eine Gesetzeslücke.
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