Berlin · 09. Juli 2026
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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe weist Eilanträge zur Gesundheitsreform ab

Quelle: Süddeutsche Zeitung · 09. Juli 2026
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe weist Eilanträge zur Gesundheitsreform ab
Bildquelle: Süddeutsche Zeitung
Damit kann der Bundestag am Freitag über die geplanten Änderungen abstimmen. Auch eine Klage der Linken wegen angeblich unzureichender Information über das Heizungsgesetz scheitert.
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