Berlin · 23. Juli 2026
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Gesetzgebungsprozess zum Heizungsgesetz 23: BVerfG verwirft Klage

Quelle: ZDF heute · 23. Juli 2026
Gesetzgebungsprozess zum Heizungsgesetz 23: BVerfG verwirft Klage
Bildquelle: ZDF heute
Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hauptverfahren zur Frage, ob das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023 die Mitwirkungsrechte des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verletzt habe.
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