Berlin · 23. Juli 2026
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Oberstes Gericht: Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung

Quelle: Der Tagesspiegel · 23. Juli 2026
Oberstes Gericht: Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung
Bildquelle: Der Tagesspiegel
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
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