Die Länderkammer will die Leugnung des Existenzrechts Israels ausdrücklich unter Strafe stellen. Doch das Kabinett sieht „ein verfassungsrechtliches Risiko“.
Vollständigen Artikel bei Süddeutsche Zeitung lesen
Wir aggregieren öffentlich verfügbare RSS-Inhalte. Der vollständige Artikeltext, alle Bilder und sämtliche Urheberrechte liegen beim Verlag Süddeutsche Zeitung. Die Inhalte dienen ausschließlich der Information.