Berlin · 12. August 2026
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Regierung: Lizenz zum Eingreifen: „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten“

Quelle: Handelsblatt · 12. August 2026
Regierung: Lizenz zum Eingreifen: „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten“
Bildquelle: Handelsblatt
Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Die Opposition sieht verfassungsrechtliche Probleme. Was im Einzelnen geplant ist.
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