Berlin · 23. Juli 2026
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Bundesverfassungsgericht: Kein Tempolimit für die Gesetzgebung

Quelle: Süddeutsche Zeitung · 23. Juli 2026
Bundesverfassungsgericht: Kein Tempolimit für die Gesetzgebung
Bildquelle: Süddeutsche Zeitung
Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, dass Gesetze manchmal hektisch verabschiedet werden. Allerdings müssen die Abgeordneten Gelegenheit zur inhaltlichen Debatte haben.
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