Berlin · 07. August 2026
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Bund und Länder: Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Quelle: Der Tagesspiegel · 07. August 2026
Bund und Länder: Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung
Bildquelle: Der Tagesspiegel
Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.
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