Berlin · 12. August 2026
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Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

Quelle: Tagesschau · 12. August 2026
Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition
Bildquelle: Tagesschau
Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
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