Berlin · 09. Juli 2026
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Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren

Quelle: Tagesschau · 09. Juli 2026
Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren
Bildquelle: Tagesschau
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Abgeordnete hatten ein zu schnelles Verfahren moniert. Warum die Entscheidung keine Überraschung ist. Von Frank Bräutigam.
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