Berlin · 23. Juli 2026
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Kein "Tempolimit" für Gesetze: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Quelle: n-tv · 23. Juli 2026
Kein "Tempolimit" für Gesetze: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert
Bildquelle: n-tv
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes ab. Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren, trotz Erfolgs im Eilverfahren 2023.
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