Berlin · 09. Juli 2026
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Bundespolitik: Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über Gesundheitsreform am Freitag

Quelle: Süddeutsche Zeitung · 09. Juli 2026
Bundespolitik: Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über Gesundheitsreform am Freitag
Bildquelle: Süddeutsche Zeitung
Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Sie hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit durchs Parlament bringen.
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