Berlin · 31. August 2026
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Österreich: Oberlandesgerichte warnen vor Politisierung der Justiz

Quelle: Spiegel · 31. August 2026
Österreich: Oberlandesgerichte warnen vor Politisierung der Justiz
Bildquelle: Spiegel
Österreichs geplante Justizreform stößt auf Widerstand. Oberlandesgerichte fürchten politische Einflussnahme und eine Schwächung der Gewaltenteilung. Auch die Generalprokuratur kritisiert den Entwurf.
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