Berlin · 09. Juli 2026
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Bundespolitik: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

Quelle: Süddeutsche Zeitung · 09. Juli 2026
Bundespolitik: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen
Bildquelle: Süddeutsche Zeitung
Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen kritisiert ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“. Er und weitere Abgeordnete aus der Opposition rufen das Bundesverfassungsgericht an, um die für Freitag geplante Abstimmung über das Vorhaben abzusetzen.
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