Berlin · 10. September 2026
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Sachsen-Anhalt: Juristen halten mögliches Aussetzen von turnusmäßigem MPK-Vorsitz für unbedenklich

Quelle: Spiegel · 10. September 2026
Sachsen-Anhalt: Juristen halten mögliches Aussetzen von turnusmäßigem MPK-Vorsitz für unbedenklich
Bildquelle: Spiegel
Sachsen-Anhalts amtierender Regierungschef Schulze will angesichts der unklaren Machtverhältnisse den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nicht annehmen. Ein Ex-Verfassungsrichter sieht zumindest »rechtlich kein Problem«.
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