Berlin · 23. Juli 2026
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Höchstes deutsches Gericht: Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel

Quelle: Der Tagesspiegel · 23. Juli 2026
Höchstes deutsches Gericht: Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel
Bildquelle: Der Tagesspiegel
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.
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