Berlin · 12. September 2026
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Als letztes Mittel: Unionsfraktionschef Frei hält „Bundeszwang“ gegen AfD-Landesregierung für möglich

Quelle: Der Tagesspiegel · 12. September 2026
Als letztes Mittel: Unionsfraktionschef Frei hält „Bundeszwang“ gegen AfD-Landesregierung für möglich
Bildquelle: Der Tagesspiegel
Sollte eine AfD-Landesregierung sich nicht an Bundesgesetze halten, gäbe es eine „Ultima Ratio“-Lösung, sagt Frei. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.
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