Berlin · 16. Juli 2026
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Andere Regeln für Immunität: Europa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zu

Quelle: n-tv · 16. Juli 2026
Andere Regeln für Immunität: Europa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zu
Bildquelle: n-tv
Der Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.
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