Berlin · 23. Juli 2026
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Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" abgewiesen

Quelle: Tagesschau · 23. Juli 2026
Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" abgewiesen
Bildquelle: Tagesschau
Der Zeitplan der damaligen Ampelkoalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Eilverfahren hatte der klagende CDU-Politiker noch Recht bekommen.
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